„Achtung Radarfalle!“ 26.4.2014

„Achtung Radarfalle!“ am Samstag, 26.4.2014, um 15:30 Uhr im Ersten

Das Millionengeschäft mit der Tempokontrolle

Bundesweit werden monatlich etwa 40 Millionen Euro aus Buß- und Verwarngeldern eingenommen – ein hochlukratives Geschäft für die Kommunen.

Kontrollen, so die offizielle Lesart, dienten der Verkehrssicherheit, aber viele Bürger sind überzeugt, Blitzer, die neuerdings formschön sind und „Traffitower“ oder „Citysäulen“ heißen, seien eine kommunale Gelddruckmaschine.

WERBUNG:

Besonderes Misstrauen erwecken neue Geschäftsmodelle: verschuldete Landkreise kaufen keine Blitzer. Sie leasen! Firmen werben mit Rundum-Sorglos-Paketen und versprechen, es lohnt sich … natürlich auch für die Verleihfirma: Sie kassiert pro Bild 5 bis10 Euro.

Im norddeutschen Lüchow-Dannenberg z. B. ist die Blitzerdichte hoch. 23 Blitzer gibt es schon. 13 neue kamen allein im Jahr 2013 dazu, allesamt geleast. Der Landkreis Gifhorn hat 32 Starenkästen. 10 sollen im Jahr 2014 dazukommen, geleast.

Blitzer seien eine verlässliche Einnahmequelle, heißt es in den Rathäusern, doch die Bürger finden diese Rechnung nicht ganz so gut: Immer wieder werden Blitzer beschmiert, abgebrannt oder gar beschossen.
In Lübeck sollten eigentlich in den kommenden vier Jahren 28 neue, fest stationierte Radarfallen aufgestellt werden, doch erst mal pfiff die Bürgerschaft den grünen Innensenator zurück. Für so eine Anschaffung sei kein Geld da. Seitdem der Senator allerdings weiß, dass man Blitzer auch leasen kann, schöpft er Hoffnung und beteuert, es ginge nicht ums Geld, sondern ausschließlich um Lärmschutz und Verkehrsmoral.

Doch es regt sich zunehmend Widerstand. In Osnabrück zum Beispiel verteilen Anwohner Warnzettel und rücken mobilen Blitzern auf die Bude. In Peine fotografieren junge Leute jedes mobile Radargerät und warnen die Autofahrer im Netz.

Viele Bürger beteuern, sie seien nicht grundsätzlich gegen Geschwindigkeitskontrollen, aber die müssten vor Kindergärten und Schulen erfolgen, nicht an vierspurigen Landstraßen. Doch so richtig lukrativ sei es oft nicht, vor Schulen zu blitzen, sagt mancher Bürgermeister. Lukrativ sind breite Straßen, auf denen der Autofahrer Gas gibt, und deshalb klingelt dort auch die Kasse.

„Querfinanzierung“ und „Mischkalkulation“ nennt das die Kommune und dass sie ohne das „Blitzergeld“, das im Haushalt fest eingeplant sei, nicht über die Runden komme. Aber der Bürger zahlt doch Steuern!? „Die müssten ohne Blitzer erhöht werden“, heißt es unverblümt.

Aber so weit muss es gar nicht kommen. Manche Bürger kaufen einfach Radarwarner. Die haben Konjunktur, denn je nach Geschmack sagen sie freundlich: Fahr langsam, Schätzchen, oder warnen cool auf Englisch: attention camera ahead: Erlaubt ist das nicht, doch die Firma ist stolz darauf, das Ganze unsichtbar im Wagen einzubauen und so manchem Fahrer Punkte in Flensburg zu ersparen.

Und ist man trotzdem in die Radarfalle gerauscht und zittert um den Führerschein, hilft immer noch der Gang zum Anwalt. 80 Prozent aller Messungen seien ungenau, behaupten Verkehrsanwälte und Sachverständige und außerdem: Das statistische Bundesamt habe herausgefunden, dass nur ein Bruchteil aller Unfälle tatsächlich auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sei. Auch vor Verkehrsgerichten gilt: im Zweifel für den Angeklagten.

„Achtung Radarfalle!“ am Samstag, 26.4.2014, um 15:30 Uhr im Ersten