maybrit illner 8.3.2012

Donnerstag, 8. März 2012, 22.15 Uhr, maybrit illner

7.3.2012Mainz (ots) –  Donnerstag, 8. März 2012, 22.15 Uhr

maybrit illner

Thema: „Versagt, doch gut versorgt? – Wulffs Abschied mit Pauken und Moneten“

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Die Gäste:

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Bundestag

Wolfgang Kubicki (FDP), Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein

Hans Wall, Aufsichtsratsvorsitzender der Wall AG

Rainer Wendt, Polizeibeamter und Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

Hans-Hermann Tiedje, Politik- und Kommunikationsberater, ehemaliger „Bild“-Chefredakteur

Prof. Dr. Joachim Wieland LL.M., Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer

Feierliche Blasmusik im Fackelschein – Großer Zapfenstreich für Christian Wulff. Mit Pauken und Trompeten wird der Altbundespräsident am Donnerstag aus dem höchsten Staatsamt verabschiedet – gemäß der „geübten Staatspraxis“. Zur Tradition gehört es auch, dass ein Altbundespräsident einen „Ehrensold“ erhält und ein Büro nebst Sekretariat und Fahrer. Doch Wulffs Abschied „mit Pauken und Moneten“ stößt vielen übel auf: Die Bundesrepublik hatte noch keinen Präsidenten, der nach nur 597 Tagen – von der Justiz verfolgt und erst 52 Jahre jung – aus dem Amt schied. Umfragen zufolge gönnt die große Mehrheit der Bundesbürger Wulff dieses letzte „Schnäppchen“ nicht. Es wäre auch sein bislang größtes: als „Ehrensold“ 199 000 Euro im Jahr bis zum Lebensende. Sekretariat, Dienstwagen mit Chauffeur und Personenschutz kosten mindestens noch einmal genauso viel.

In der öffentlichen Meinung überwiegt die Wut auf Wulff. Und auch seine noch lebenden Vorgänger, die Altbundespräsidenten Scheel, Herzog, von Weizsäcker und Köhler, bleiben der Zeremonie fern. Unter diesen Umständen, so führende Oppositionspolitiker, sei ein würdiger, ehrenvoller Abschied kaum mehr denkbar. Sie empfehlen Christian Wulff demonstrativen Verzicht, um der Bevölkerung zu zeigen, dass er verstanden habe…

Verstößt nur die schnelle Bewilligung der Ruhestandsbezüge für Christian Wulff durch Beamte, die er selbst berufen hat, gegen das Gerechtigkeitsgefühl? Ist Wulffs Sofortrente legal, aber nicht legitim? Vielleicht sogar unmoralisch? So scheint das zumindest auf viele Hartz-IV-Empfänger zu wirken, auf Menschen mit Niedriglohn, auf Dauerleiharbeiter, auf die Verlierer der Globalisierung oder auf Rentner, deren Kaufkraft durch Inflation und keine oder Mini-Rentenerhöhungen in den vergangenen Jahren schmerzlich geschrumpft ist. Kleine Beamte oder Angestellte werden hart bestraft, wenn sie Vergünstigungen annehmen. Gilt das für Spitzenpolitiker nicht? Gescheiterte Manager werden oft mit riesigen Millionen-Abfindungen in die Wüste geschickt. Leben wir inzwischen in einem Land, in dem die „Großen“ allzu weich fallen und die „Kleinen“ extrem hart? „Guter Lohn oder gute Rente für gute Leistung“ – gilt das Prinzip nicht mehr?

Aber auch die umgekehrte Fragestellung ist erlaubt: Muss ein Staat, der auf sich hält, seine ehemaligen Spitzenkräfte nicht ordentlich versorgen – damit sie im Ruhestand nicht mit anrüchigen, aber gut dotierten Engagements einen peinlichen Eindruck hinterlassen?